Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab 1. Juli 2007

§1 Grundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes zwischen QLibro und einem Geschäftspartner, im folgenden als Kunden bezeichnet, abgeschlossenen Vertrags, unabhängig vom Gegenstand des Vertrags.
Geschäftsbedingungen des Kunden sind in jedem Falle für QLibro nicht bindend, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Daneben sind mündliche Abreden jeder Art unwirksam.
Höhere Gewalt, Krieg, Naturereignisse, Einstellung des Betriebs, Streiks, Schäden an Fertigungseinrichtungen und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden QLibro von der Erfüllung des Vertrags, sofern diese durch ein solches Ereignis erheblich beeinträchtigt ist.

§2 Angebote und Aufträge

Verbindliche Angebote bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Form. An solche Angebote hält sich QLibro dreißig Tage gebunden, sofern nicht im Angebotstext selbst ausdrücklich eine andere Gültigkeitsfrist genannt wird.
Aufträge sind für QLibro erst dann verbindlich, wenn sie durch QLibro schriftlich bestätigt wurden. Eine Rechnung gilt hierbei auch als Bestätigung eines Auftrags.
Alle in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise verstehen sich ab Willich-Anrath, zuzüglich Verpackung und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§3 Erfüllung

Alle in Angeboten genannten Fristen und Termine sind unverbindlich.
Alle in Auftragsbestätigungen genannten Fristen und Termine sind verbindlich unter dem Vorbehalt der allgemeinen Herstellmöglichkeiten.
Unvorhergesehene Ereignisse verlängern die Frist zur Lieferung oder sonstigen Leistung angemessen.
Ist QLibro mit der Leistung im Verzuge, so ist QLibro eine Nachfrist von dreißig Tagen zu gewähren, die mit dem Ablauf der ersten Frist beginnt. Vor Ablauf dieser Nachfrist ist jeder Anspruch seitens des Auftraggebers wegen verspäteter Leistung ausgeschlossen.

§4 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware QLibro verlassen hat. Dies ist auch der Fall, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

§5 Reklamationen

Mängelrügen sind QLibro gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen, schriftlich vorzunehmen. Die Ware darf in einem solchen Fall nicht verändert, weiterverarbeitet oder an Dritte weitergegeben worden sein. Kleine handelsübliche oder nicht vermeidbare Abweichungen, welche die technische Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen, sind kein Grund zu einer Beanstandung.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erfolgt nach Einschätzung von QLibro kostenfreie Nachbesserung, kostenfreie Ersatzlieferung oder die Erstattung des Kaufpreises. Dazu ist QLibro in jedem Fall eine angemessene Zeit einzuräumen.

§6 Zahlung

Die Zahlung hat, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, innerhalb von dreißig Tagen so zu erfolgen, dass QLibro der vereinbarte Betrag nach Ablauf dieser Frist zur freien Verfügung steht.
Bei Zahlungsverzug setzt QLibro dem Kunden eine Nachfrist von zehn Tagen. Kommt der Kunde der Aufforderung zur Zahlung dennoch nicht nach, so ist QLibro ohne weitere Anmahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen.

§7 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Gegenstände und weitergegebenen Informationen bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller sich aus der Geschäftverbindung ergebenden Forderungen gegenüber dem Kunden das materielle oder geistige Eigentum von QLibro. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist solange nicht gestattet.
Eine Aufrechnung aus Forderungen des Kunden gegen QLibro ist nicht gestattet.

§8 Haftung

Mit Ausnahme der im Abschnitt Reklamationen näher bezeichneten Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist QLibro von jeder weitergehenden Haftung befreit, es sei denn, der von QLibro verursachte Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von QLibro ist in jedem Fall auf die Höhe des Vertragswertes beschränkt. In keinem Fall haftet QLibro für darüber hinaus gehende Schäden.
QLibro haftet in keinem Fall für Vermögensschäden, die dem Kunden oder Dritten entstehen. Weiterhin ist QLibro von der Haftung für solche Schäden befreit, die durch die Vervielfältigung eines von QLibro hergestellten Gegenstands durch den Kunden oder Dritte entsteht. Gleiches gilt für Gegenstände, die nach Vorlagen von QLibro durch Kunden oder Dritte hergestellt werden. In jedem Fall ist QLibro lediglich seinen Kunden gegenüber haftbar. Die Haftung ist beschränkt auf Sach- oder Personenschäden, die dem Kunden unmittelbar durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Seiten QLibro’ s entstehen sollten. Ansprüche seitens Dritter sind ausgeschlossen. Ansprüche, die sich durch Zusagen oder Verpflichtungen des Kunden gegenüber Dritten ergeben, sind ebenfalls in jedem Fall ausgeschlossen.
Die Produkthaftung für von Dritten hergestellte Gegenstände, welche QLibro ohne Weiterverarbeitung an Kunden veräußert, ist ausgeschlossen. Jede Haftung für Schäden, die von Dritten verursacht werden, welche dem Kunden von QLibro lediglich vermittelt oder empfohlen wurden, ist ausgeschlossen.

§9 Unterlagen und Muster

Der Kunde hat durch Kopie oder Dokumentation dafür Sorge zu tragen, dass QLibro überlassene Unterlagen oder Muster keinen unwiederbringlichen Wert darstellen. QLibro haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Mustern oder Mustern, die QLibro zur Erfüllung eines Vertrags überlassen werden.
QLibro ist nicht verpflichtet, überlassene Unterlagen und Muster auf das Freisein von Rechten Dritter zu prüfen. Diese obliegt einzig dem Kunden. Daher ist QLibro von jeder Haftung befreit, die sich aus dem Verletzen von Rechten Dritter in einem solchen Fall ergibt.

§10 Rücktritt

QLibro ist jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben und dadurch die Erfüllung der Forderungen gefährdet ist. Dies gilt auch dann, wenn diese Voraussetzungen bei Vertragsabschluss bereits bestanden haben, QLibro jedoch nicht bekannt waren.

§11 Export

Gelieferte Waren können deutschen und ausländischen Embargobestimmungen unterliegen. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich. Aus der Ausführung eines Auftrags für einen in- oder ausländischen Kunden kann der Kunde nicht schließen, dass die gelieferte Ware keinen Ausfuhrbeschränkungen unterliegt, auch wenn QLibro den Kunden darauf wissentlich oder unwissentlich nicht hingewiesen hat. Der Kunde kann daher nicht aufgrund der Tatsache von Vertrag zurücktreten, dass die Ware solchen Beschränkungen unterliegt.

§12 Geltung

Allen abgeschlossenen Verträgen liegt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik zugrunde. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Willich. Sollte eine Vertragsbestimmung nicht rechtswirksam sein, so ist sie durch eine ihr möglichst nahekommende Bestimmung zu ersetzen. Die Gültigkeit aller übrigen Vertragsbestimmungen bleibt davon unberührt.
Es steht QLibro frei, einzelne oder alle Forderungen und Verpflichtungen, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben, an Dritte zu übertragen. Von einer solchen Abtretung muss der Kunde unmittelbar in Kenntnis gesetzt werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab Juli 2007

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Neersener Straße 57
47877 Willich